Allgemeine Geschäftsbedingungen Chargertech

 

Artikel 1. Allgemeine Begriffe

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Begriffe wie folgt definiert: 

Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die mit dem Lieferanten einen Vertrag für die Lieferung von Produkten und / oder Dienstleistungen abgeschlossen hat, für die diese Bedingungen gelten.

Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Begriff Kunde verwiesen, fallen auch mögliche unter Vertag genommene Dritte hierunter. Ein Kunde kann ein Endverbraucher oder ein Unternehmer sein. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Endverbraucher: Die natürliche Person, die nicht in der Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt, mit der der Lieferant einen Vertrag für die Lieferung von Produkten und / oder Dienstleistungen abgeschlossen hat.

Dienstleistung: Aufbau, Befestigung und Montage des Produkts wie zwischen den Parteien vereinbart.

Lieferant: Chargertech, ansässig an: Aan het Kattestraatje 6 in 5451 GH Mill, die KvK-Nummer (niederländische Handelskammernummer) lautet: 17201609.

Unternehmer: Jeder Kunde, der nicht unter die Definition von Endverbraucher fällt. 

Lieferung: Unter Lieferung (Abnahme) wird das Bereitstellen des betriebsbereiten Produkts verstanden. Eine spätere Montage einiger Teile beeinflusst die Lieferung nicht.  

Vertrag: Die Vereinbarungen, die telefonisch, per E-Mail, in einem Dokument oder auf eine andere Weise getroffen wurden, dass der Lieferant die genannten Produkte und/oder Dienstleistungen an den Kunden liefert. 

Partei(en): Der Endkunde oder der Lieferant separat („Partei“) oder gemeinsam  („Parteien“)

Produkt: auf das Auto bezogene (Ersatz)teile und Auto(tuning)produkte 

Website: www.chargertech.nl und www.discountonderdelen.nl

Artikel 2. Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

2.1  Die hier genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und/oder Werbeaktionen und/oder Verträgen, die den Lieferanten verpflichtet, Produkte und/oder Dienstleistungen an den Kunden zu liefern. Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vertrag gelten, gelten sie gleichermaßen für alle weiteren Verträge, die sich aus dem ersten Vertrag ergeben haben. 

2.2  Ausnahmen und Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ergänzungen dazu sind nur in schriftlicher Form gültig. 

2.3  Die Anwendbarkeit von eventuellen Einkaufs – und Verkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

Artikel 3. Angebot 

3.1  Ein Angebot ist bindend innerhalb des angegebenen Zeitraumes. Sofern keine Zeit angegeben ist, beträgt die Dauer des Angebots einen Tag. Ein Angebot wird auf den Informationen basiert, die der Kunde dem Lieferanten zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, alle Fakten und/oder Umstände, die die Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnten, dem Lieferanten, soweit sie ihm bekannt waren oder sein sollten, unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Die Bildernutzung auf der Website dient einer wahrheitsgemäßen Darstellung der Produkte. 

3.3 Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot, binden den Lieferanten nicht.

3.4  Alle Dienstleistungen und Produkte, die nicht im Angebot gemeldet werden und/oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, fallen nicht unter den Vertrag. In Abstimmung mit dem Lieferanten kann eventuell beschlossen werden, Vertragsänderungen vorzunehmen in Übereinstimmung mit Artikel 15 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Vertragsänderungen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

Artikel 4. Preis 

4.1  Die angebotenen und vereinbarten Preise für die Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer und basieren auf den Steuern, Löhnen, sozialen Abgaben, Material- und Rohstoffpreisen und anderen Kosten, die am Tag des schriftlichen Angebots gelten.

4.2 Die angebotenen und vereinbarten Preise für die Produkte sind exklusive Lieferung und MwSt.

4.3  Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden zusätzlich Kosten in Rechnung zu stellen, die durch falsche Informationen des Kunden zustande gekommen sind.

4.4 Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt zusätzlich zu berechnen:

- die das Ergebnis kostenerhöhenden Bedingungen sind, die man beim Zustandekommen des Vertrags nicht berücksichtigte, da die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie auftreten würden;

- die nicht auf den Lieferanten zurückgeführt werden;

- die in Bezug auf den Preis des Produkts erheblich sind.

4.5 Wenn der Lieferant der Auffassung ist, dass kostenerhöhenden Umstände eingetreten sind, muss er den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist hierüber informieren.

Artikel 5. Vertragsabschluss

5.1 Ein Vertrag, unter Vorbehalt was in Absatz 3 bestimmt ist, kommt zustande: 

- durch Erhalt einer Zahlung im Falle einer Bestellung über die Website 

- wenn eine Bestätigung durch den Lieferanten gesendet wurde, die zurzeit empfangen worden ist, dass die Bestätigung durch die Lieferanten gesendet wurde; oder

- wenn der Kunde den Lieferanten tatsächlich in die Lage bringt, die Dienstleistung zu beginnen oder das Produkt zu liefern.

5.2  Wenn der Kunde einen mündlichen Auftrag gibt, wird der Inhalt durch den Lieferanten schriftlich bestätigt und es wird angenommen, dass diese korrekt ist, es sei denn, der Kunde benachrichtigt den Lieferanten unverzüglich über Einwände. 

5.3  Ein Angebot des Lieferanten, die von dem ursprünglichen Angebot abweicht, wird als neues Angebot angesehen und eine Ablehnung des ursprünglichen Angebots, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

5.4  Über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder weiteren Vereinbarungen gelten die Bestimmungen dieses Artikels.

Artikel 6. Lieferung

6.1  Die Lieferfrist beginnt, wenn der Vertrag gemäß Artikel 5 (Vertragsabschluss) abgeschlossen wird, alle durch die Lieferanten erforderliche Kundendaten erhalten sind, Werkzeuge, andere Hilfsmittel und Materialien sich im Besitz des Lieferanten befinden.

6.2 Alle vom Lieferanten genannten (Liefer-)Zeiten sind Richtwerte und können niemals als Fristen angesehen werden. Eine Überschreitung des Liefertermins bringt den Lieferanten nicht in Verzug. 

6.3  Falls eine Überschreitung der Lieferzeit droht, werden Lieferant und Kunde schnellstmöglich Rücksprache halten. 

6.4  Der Lieferant ist erst in Verzug, nachdem der Kunde ihm schriftlich den Verzug angegeben hat und den Lieferanten angemahnt hat mit der Mitteilung, dass die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wurde. 

6.5 Wegen Lieferverzug aus welchem Grund auch immer kann der Unternehmer niemals Recht auf Entschädigung geltend machen, sowie Kündigung des Vertrages oder Verletzung der Verpflichtungen (zum Beispiel, aber nicht nur, Verrechnung oder Aufschub) im Rahmen des Abkommens, die für den Unternehmer mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrage entstehen.

Artikel 7. Zahlung

7.1  Sofern nichts anders vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Lieferung zu zahlen.

7.2  Der Verbraucher ist im Laufe der in Absatz 1 genannten Raten direkt in Verzug ohne dass es hier eine nähere Inverzugsetzung bedarf. Der Lieferant ist ab dem Moment berechtigt, vertragliche Zinsen, die auch die gesetzlichen Zinsen sind, in Höhe von 5% p.a. des Nennbetrags der Forderung einzufordern bis zu dem Zeitpunkt, dass der geschuldete Betrag empfangen wird. 

7.3  Der Unternehmer ist nach Ablauf der im ersten Absatz genannten Raten direkt in Verzug ohne das eine Notwendigkeit angegeben für jede weitere Nachricht erforderlich ist. Der Lieferant ist ab dem Moment berechtigt, vertragliche Zinsen, die auch die gesetzlichen Handelszinsen sind, in Höhe von 10% p.a. des Nennbetrags der Forderung einzufordern bis zu dem Zeitpunkt, dass der geschuldete Betrag empfangen wird. 

7.4  Wenn der Kunde nach einer schriftlichen Inverzugsetzung den fälligen Betrag nicht bezahlt, ist der Lieferant berechtigt, diesen Betrag mit den Inkassokosten zu erhöhen, die der Liste der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Kosten entnommen wird. 

7.5 Falls der Unternehmer, aus welchem Grund auch immer, eine oder mehrere Gegenforderungen gegen den Lieferanten erhebt, ist der Unternehmer nicht berechtigt, auf diesen Weg die Forderungen des Lieferanten mit denen des Unternehmers zu verrechnen. Dieses Verrechnungsverbot gilt auch, wenn der  Unternehmer (vorläufiges) Zahlungsvergleiche beantragt, für insolvent erklärt wird oder bescheinigt wird, dass gesetzliche Schuldensanierungsmaβnahmen angewendet werden können. 

Artikel 8. Pflichten des Kunden

8.1  Der Kunde stellt sicher, dass dem Lieferanten gemäß seiner Anweisungen zeitig zur Verfügung steht zur Durchführung der im Vertrag notwendigen Daten und behördlichen Vorschriften besonderer Art, die für den Lieferanten relevant sind. 

8.2  Der Käufer ist verpflichtet, dem Lieferanten sofort auf seine offensichtlichen Fehler oder Defekte in Konstruktionen und Prozessen, Baustoffen, Materialien oder Geräten, dem Kunden bereitgestellten Stücken und / oder Mitteilungen aufmerksam zu machen. 

8.3 Der Lieferant erhält die Möglichkeit, die Produkte zu liefern und Dienstleistungen zu verrichten und ihm ermöglicht, die Arbeit so zu verrichten wie vereinbart. 

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die verwendeten Materialien und Werkzeuge während der Arbeit in einer guten Art und Weise bewahrt werden (können) und dass keine Tätigkeiten durchgeführt werden, die zu Schäden am Produkt führen können.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt so zu verwenden, wie es in den Anleitungen steht und nach Beratung des Lieferanten angegeben wurde.

Artikel 9. Kundenhaftung

9.1  Der Kunde trägt die Verantwortung und haftet für eventuelle Schäden, die durch den durch ihn vorgeschriebene Konstruktionen und Prozesse, in seinem Auftrag gegebene Anweisungen sowie Informationen, die von oder in seinem Namen zur Verfügung gestellt wurde.

9.2  Der Kunde haftet in diesem Zusammenhang für Schäden durch von ihm bereitgestellte oder in Auftrag gegebene  Baustoffe, Materialien oder Geräte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit  ungeeignet sind für den Zweck, für die sie laut Vertrag vorgesehen waren. 

9.3 Falls der Kunde nicht den Bestimmungen des Artikels 8 (Pflichten des Kunden)  entspricht, muss der Kunde eventuelle Schäden, die der Unternehmer folglich zu erleiden hat, entschädigen. Der durch den Kunden selbst erlittene Schaden wird vom Kunden selbst getragen. 

Artikel 10. Lieferantenhaftung

10.1  Der Lieferant ist im Rahmen des Vertragsschlusses und / oder Durchführung des Vertrages, auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, nicht haftbar, es sei denn, sie sind in diesem Artikel definiert. 

10.2  Der Lieferant haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die in den nachfolgenden Fällen entstehen zu den entsprechenden Beträgen:

1. Wenn der Schaden durch Tod oder Körperverletzung verursacht worden ist, bis auf den Rechnungsbetrag für jedes Ereignis.

2. Wenn es Schaden betrifft als Folge von Beschädigungen  am Eigentum des Kunden, die durch Tätigkeiten zu der Durchführung der Vertrages verursacht wurden und in diesen Zusammenhang gebracht werden können, bis zu einer Höhe des Rechnungsbetrages pro Vorfall. 

10.3 Mängel der Hersteller und Zulieferer sind nicht auf den Lieferanten zurückzuführen.

10.4 Schäden, die bei Montage des Produkts oder Dienstleistung verursacht wurden, müssen ausdrücklich vom Kunden akzeptiert werden.

10.5 Der Lieferant kann sich nicht auf die Beschränkung der Haftung wie in diesem Artikel berufen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lieferanten mit dem Wissen, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, verursacht wurde. 

10.6 Dieser Artikel schließt die Rechte der Verbraucher gemäß Artikel 7.24 BW (Bürgerliches Gesetzbuch in den Niederlanden) nicht aus.

Artikel 11. Einhaltung und Gewährleistung

11.1 Produkte und / oder Dienstleistungen müssen den Anforderungen entsprechen an einer guten und soliden Arbeit und den Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.2  Wenn eine weitere Produktgarantie durch den Hersteller des Produkts an die Lieferanten gegeben wurde, gilt diese auch für den Kunden. 

11.3 Die Garantie erlischt, wenn der Defekt durch eine äußere Ursache verursacht wird oder wenn der Kunde das Produkt verändert und/oder montiert.

11.4 Wenn der Lieferant Kosten für die Feststellung des Mangels gemacht hat, werden diese Kosten vom Kunden getragen, sofern die entsprechende Garantie ausgeschlossen ist. 

Artikel 12. Anlieferung

12.1 Der Ort und die Art und Weise der Fertigstellung (Anlieferung) finden beim Lieferanten statt, falls nicht anders in der Vereinbarung festgelegt (beispielsweise im Fall des Versands).

12.2 Der Kunde muss am Tag der Fertigstellung (Anlieferung) für die Bewilligung der Lieferung des Produkts anwesend sein.

12.3 Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn die Ware(n) durch den Lieferanten versendet wird.

Artikel 13. Mängel / Reklamationen

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Fertigstellung (Anlieferung) den Lieferanten über solche Fehler / Beschwerden mitzuteilen, die bei der Lieferung ohne weitere Untersuchung festgestellt wurden. Wenn der Kunde das Produkt bei der Fertigstellung (Anlieferung) bewilligt, wird, es sei denn es gäbe Gegenbeweise, angenommen, dass der Kunde keine Mängel festgestellt hat. Die Folgen der Nichteinhaltung durch den Kunden der genannten Verpflichtung in den vorstehenden Absätzen gelten auch im Fall von Mängeln, die der Kunde vernünftigerweise ohne weitere Untersuchungen festgestellt haben sollten. Alle Folgen bei nicht sofortiger Mitteilung über Mängel sind das Risiko der anderen Partei. 

13.2 Kunden können, zusätzlich zu Absatz 1, einen Defekt / eine Beschwerde vollständig und deutlich beschrieben, innerhalb der Zweimonatsfrist, schriftlich einreichen.

13.3 Wenn die oben genannten Mängel / Reklamationen nicht innerhalb der festgelegten Fristen dem Lieferant bekannt mitgeteilt werden, wird davon ausgegangen, dass das Produkt im einwandfreien Zustand empfangen wurde. 

13.4 Die Zahlungsverpflichtung des Käufers bei Mängel / Reklamationen bleibt bestehen und wird nicht ausgesetzt.  

Artikel 14. Übertragung von Risiko und Eigentum

14.1 Das Produkt ist nach Anlieferung das Risiko des Kunden.

14.2  Vorbehaltlich des Gesetzes wird das Produkt zuerst der Besitz des Kunden, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien entsteht, erfüllt hat.

14.3 Solange der Lieferant als Eigentümer gilt, verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und diese:

- nicht zu verpfänden;

- nicht zu verändern, zu übertragen oder an andere abzugeben als im Rahmen des normalen Betriebes.

Artikel 15. Vertragsänderungen

15.1 Vertragsänderungen müssen mündlich oder schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Das Fehlen eines schriftlichen Vertrages erlaubt es, die Forderungen des Lieferanten und dem Käufer über die Beilegung von Vertragsänderungen unberührt.

15.2 Vertragsänderungen erfolgen:

1. im Falle von Änderungen des Vertrages;

2. im Falle von Hinweisen durch oder im Namen der Regierung aufgrund behördlicher Vorschriften oder Beschlüssen, soweit diese vor oder bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren;

3. in Fällen, worin Verrechnungen von Vertragsänderungen oder Angebot vorgeschrieben sind.

15.3 Verrechnungen bei Vertragsänderungen erfolgt bei der Zahlung, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. 

 

Artikel 16. Geistiges Eigentum

16.1 Zeichnungen, technische Beschreibungen, Konstruktionsmethoden, Entwürfe und Berechnungen, die vom Lieferanten oder in seinem Auftrage erstellt wurden, bleiben weiterhin das Eigentum des Lieferanten. Sie dürfen vom Kunden nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden oder mit der Absicht gezeigt werden, ein ähnliches Angebot oder Auftrag zu erhalten, um einen Vorteil für sich selbst zu erhalten und / oder anderen. Wenn kein Auftrag zustande kommt, werden die Unterlagen innerhalb von 14 Tagen nach dem Angebot portofrei zurückgeschickt.

16.2 Daten über die Produktions- und / oder Bauweisen, bei denen Urheberrecht gilt, oder für die ein Designer im Sinne des ersten Absatzes Vorbehalte gemacht hat, dürfen die oben genannten nicht von der anderen Partei verwendet, kopiert, gezeigt oder an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, diesem wurde schriftlich zugestimmt.

Artikel 17. Stornierung

17.1 Die Kündigung des Vertrags ist kostenlos bis zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages wie in Paragraf 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet wurde. Nach diesem Moment ist der Kunde dem Lieferanten alle Kosten verschuldet, die in diesem Zusammenhang bis dato gemacht wurden.  

17.2 Der Kunde kann den Vertrag innerhalb sieben Tage stornieren / kündigen, wenn es auf dem Widerrufsrecht beruht nach Artikel 7:46a jo. 7: 46d BW (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlanden).

17.3 Die Kosten für die Aufhebung des Vertrages sind vom Käufer zu tragen.

Artikel 18. Zahlungsaufschub

18.1 Für den Fall, dass der Käufer zum Zeitpunkt der Anlieferung noch nicht bezahlt hat ohne sich auf das Recht auf ein gesetzliches oder vertragliches Aufschubsrecht zu berufen, ist der Lieferanten, uneingeschränkt dem Artikel 06.52 BW, berechtigt, die im Zusammenhang stehende Lieferungsverpflichtung auszusetzen bis diese Zahlung geleistet wurde, oder für die Lieferung wird in bar bezahlt oder als Vorauszahlung mit einer ausreichenden Sicherheit entrichtet. 

18.2 Wenn der Lieferant seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht (richtig) entspricht, ist der Käufer berechtigt, seine entsprechenden Verpflichtungen auszusetzen, es sei denn, die Aussetzungen ist nicht gerechtfertigt. 

 

Artikel 19. Höhere Gewalt

19.1 Wenn höhere Gewalt vorliegt, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder seine Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei für eine angemessene Zeit auszusetzen ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.

19.2 Unter höherer Gewalt wird im Rahmen dieser allgemeinen Begriffe verstanden: eine nicht zurechenbare Unzulänglichkeit seitens des Lieferanten, die von Dritten oder  Zulieferern oder anderen wichtigen Gründen auf der Seite des Anbieters ausgelöst wurden.

19.3 Im Fall von höherer Gewalt bei einer teilweise im Vertrag ausgeführt Tätigkeit, ist der Kunde verpflichtet, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen.

19.4 Die Umstände, die als höhere Gewalt verstanden werden, sind: Krieg, Aufstände, Mobilmachung, in- und ausländische Unruhen, behördliche Maßnahmen, Streik und Aussperrung von Mitarbeitern oder die Bedrohung dieser Umstände, Störung zum Zeitpunkt der Vereinbarung bestehenden Wechselkurse , Betriebsunterbrechungen aufgrund von Brand, natürliche Ursachen, Wetter, Blockaden von Transport- und Lieferwegen und daraus entstehenden Lieferproblemen, Unfall oder andere Vorfällen, Maschinenbruch und Diebstahl und verspätete Lieferung und / oder Ausfälle von Zulieferern und / oder Produzenten.

Artikel 20. Zahlungsverzug

20.1  Wenn eine Partei nicht seinen Verpflichtungen nachkommt oder nur teilweise erfüllt, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag mit Recht auf Entschädigung zu kündigen.

20.2 Uneingeschränkt das im Gesetz vorhergesehene, ist der Kunde im Verzug, wenn:

1. Er / sie für bankrott erklärt ist;

2. Er / sie (temporäre) Zahlungsvergleiche beantragt hat;

3. Er / sie eine Schuldensanierungsmaβnahme beantragt hat;

4. Ihr / ihm zur Last gelegt wird, dass durch Dritte alles in Beschlag genommen wird, es sei denn, dass diese innerhalb eines Monats, gar nicht gegen einer Sicherheitsstellung, aufgehoben wird, 

5. die Niederlassung streikt.

20.3 In einem Fall wie in 20.3 beschrieben, hat der Lieferant das Recht, in den Fällen 1, 2, 3 und 5 ohne vorherige Ankündigung oder gerichtlicher Intervention den Vertrag unverzüglich schriftlich zu kündigen und im Fall 4 nach gerichtlicher Intervention zu beenden und nur dann, wenn eine Beschlagnahmung gerechtfertigt ist.

Artikel 21. Streitigkeiten

21.1  Der Richter des Bezirks Ost-Brabant, Ort 's-Hertogenbosch, ist ausschließlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Kunden beim (Zustandekommen) des Auftrages, des Vertrages, der allgemeinen Geschäftsbedingungen und die daraus resultierenden nachfolgenden Verträge.

21.2 Abweichend der Streitigkeiten im ersten Absatz, welche unter die Gerichtsbarkeit eines Richter fallen, werden diese geschlichteten Streitigkeiten beim Bezirksrichter im Bezirk Ost-Brabant vorgelegt.

Artikel 22. Anwendbares Recht

Dem Vertrag und allen Vereinbarungen liegen dem niederländischen Gesetz zum Grunde.